Das auf die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum zielende Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist an fehlenden Unterstützerunterschriften gescheitert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von rund 65.600 Unterschriften sei nicht erreicht worden, teilte die Innenbehörde in der Hansestadt am Dienstag mit. Es lägen maximal rund 50.900 Unterschriften vor. Es sei formell festgestellt worden, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei.

Das Scheitern kann demnach innerhalb eines Monats von den Initiatoren vor dem Hamburger Verfassungsgericht angefochten werden. Die Initiatoren von „Hamburg Werbefrei“ wollten mit dem erreichen, dass die Bürgerschaft über einen von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum abstimmt. Bei einer Ablehnung hätten sie versuchen können, einen Volksentscheid über die Sache herbeizuführen.

Volksbegehren

Der Gesetzentwurf der Initiative zielt auf und Regulierung kommerzieller Werbung im Straßenraum – insbesondere ein Verbot von großen Installationen sowie digitalen Werbebildschirmen. Erlaubt bleiben soll unter anderem Eigenwerbung an Geschäften und Unternehmen. Auch Werbung an Haltestellen und temporäre Werbung bei Veranstaltung soll möglich bleiben.

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