Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die beiden CDU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg sagten. Damit will die seit mehr als 20 Jahren durchgehend regierende CDU einen Generationswechsel einleiten. Schulze bekräftigte sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September kommenden Jahres gewählt. Der 71-jährige Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der 46-jährige Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett.
Haseloff verwies auf seine Ankündigung von vor fünf Jahren, dass dies seine letzte Legislaturperiode sein werde. Rund 13 Monate vor der Wahl habe er den Parteigremien und der Landtagsfraktion nun vorgeschlagen, dass Schulze „Spitzenkandidat werden soll und die nächste Landesregierung führen soll“, sagte Haseloff in Magdeburg. Damit sei der Wahlkampf „praktisch eröffnet“. Die CDU will ihre Landesliste zur Landtagswahl offiziell Anfang November wählen.
Als seine „persönliche Mission“ nannte es der Ministerpräsident, „dass es immer eine demokratische Mehrheit in diesem Land geben muss und zwar aus der Mitte heraus“. Das Land brauche weiterhin Stabilität. Schulze zog ebenso wie Haseloff eine rote Linie zur AfD und betonte, die CDU werden nicht mit der AfD und auch nicht mit den Linken zusammenarbeiten. Ziel sei es, „dass wir diese Wahl gewinnen werden, dass wir weiter dieses Land regieren werden“, sagte Schulze.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte Haseloff die CDU zu einem klaren Sieg geführt und die AfD damals deutlich auf Abstand gehalten. Regiert wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“ aus diesem Januar lag die CDU mit 32 Prozent nur knapp vor der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD mit 31 Prozent. Das BSW folgte mit 14 Prozent vor der SPD mit acht Prozent. Linke, FDP und Grüne verortete die Umfrage unterhalb der Fünfprozenthürde.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundespartei werde Schulze „nach Kräften im Wahlkampf unterstützen“. Nur mit einer sehr starken CDU gebe es „stabile Verhältnisse“.
Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze übernahm im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbandes, nachdem Haseloff den damaligen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen hatte und dieser auch vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt.
Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplom-Wirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Als erste Partei in Sachsen-Anhalt hatte die AfD auf einem Parteitag mit Kofraktionschef Ulrich Siegmund bereits ihren Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gewählt.
Die Linke in Sachsen-Anhalt zollte Haseloff „Respekt“ für die Entscheidung, nicht wieder anzutreten. Haseloff habe sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stets dafür stark gemacht, die AfD „für ihre menschenverachtende Hetze zu verurteilen“ und habe jegliche Kooperation mit der Partei abgelehnt, erklärten die Landes- und Fraktionschefs.
Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz hob hervor, Haseloff habe in den vergangenen Jahren „viel für die Interessen des Ostens getan“. Schulze „tritt in große Fußstapfen“. Dessen bisherige Regierungsbilanz als Wirtschaftsminister bezeichnete die Grünen-Politikerin als „mager“.
