Angesichts des sogenannten globalen Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Klimawandel als „größte soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet. „Es sind nicht die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die das Problem verursachen, weder bei uns noch in anderen Teilen der Welt“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Vor allem die Grünen forderten die Bundesregierung derweil zum Handeln auf.
Der weltweite Erdüberlastungstag verschiebt sich immer weiter nach vorne. In diesem Jahr fällt der Tag, ab dem die Menschheit mehr natürliche Ressourcen verbraucht als die Erde in einem Jahr regenerieren kann, auf diesen Donnerstag, den 24. Juli. Berechnet wird der Tag von der Organisation Global Footprint Network. Vergangenes Jahr war es der 1. August. Für Deutschland wurde er für 2025 bereits für den 3. Mai errechnet. Allerdings ist der Wert hierzulande seit einigen Jahren weitgehend stabil.
„Den größten ökologischen Fußabdruck haben die Reichen und Superreichen mit ihrem Konsum und ihren Aktienportfolios“, betonte Umweltminister Schneider. Er forderte, „dass die Umstiegshilfen auf klimafreundliche Alternativen vor allem denen zugutekommen, die sie am dringendsten brauchen“. Bisher landeten noch zu viele Fördermittel bei denen, „die eh schon viel haben“, sagte er der Zeitung. „Das muss sich ändern, wenn wir es schaffen wollen, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen.“
Linken-Chef Jan van Aken forderte vor diesem Hintergrund unter anderem die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Das wäre „ein guter erster Schritt, um unsere Umwelt zu schützen“. Der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues sagte der „Rheinischen Post“, er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich „mit Nachdruck für ein globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung einsetzt, für nachhaltige Produktstandards sorgt und dem ökologisch besonders schädlichen Tiefseebergbau eine klare Absage erteilt“.
Erst am Mittwoch hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) den Klimawandel in einem Gutachten als „existenzielle Bedrohung“ für die Menschen und damit auch die Menschenrechte eingestuft. Die Staaten seien daher verpflichtet, die Erderwärmung zu bekämpfen. Tun sie das nicht, begehen sie laut IGH „eine völkerrechtswidrige Handlung“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach dem Gutachten Deutschland „völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie in der „Rheinischen Post“ vor, dass er „den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert“. Er breche damit „absehbar internationales Recht und verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit“.
Der Kanzler hatte vergangene Woche in seiner Sommerpressekonferenz gesagt: „Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden.“ Hinzugefügt hatte er: „Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern“.
Zuvor hatte Merz auch im Bundestag gesagt, dass seiner Ansicht nach „keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen“ werde, wenn Deutschland sofort klimaneutral würde. Zu den deutschen Klimazielen bekannte sich der Kanzler aber wiederholt.
