Gefährlicher Rechtsextremismus oder „dumme Jungs“? Eine Bürgermeisterin warnt und fordert ein Ende des Schweigens. Von einigen Bürgern und der AfD wird sie deshalb angegriffen.
Nach ihrem Brandbrief zum Rechtsextremismus hat sich die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, gegen den Vorwurf verteidigt, sie schade vor allem dem Image der Stadt. „Geht das Problem weg, wenn wir es nicht benennen?“, sagte Herntier in der Sitzung der Stadtverordneten am Nachmittag.
Sie rief dazu auf, Straftaten wie verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung nicht hinzunehmen, gemeinsam dagegen vorzugehen und ein „Bekenntnis“ dagegen abzugeben. Dazu zeigte sie auch Bilder mit rechten Schmierereien und Plakaten aus der 22.000-Einwohner-Stadt in der Lausitz südlich von Cottbus. „Wer findet es gut, wenn wir Gäste am Bahnhof so begrüßen?“, sagte Herntier. Sie bekam in der Stadtverordnetenversammlung viel Unterstützung.
Aus den Reihen der AfD kam in der Sitzung der 27 Stadtverordneten der Vorwurf des Imageschadens an die Bürgermeisterin. Auch einige Bürger kritisierten zuvor bei einer Versammlung am Marktplatz, sie schade dem Ansehen der Stadt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Michael Hanko sprach von einer „Randerscheinung“. „Ich glaube, dass das irgendwelche dumme Jungs waren.“ Hanko sagte, es werde in der Sommerpause geprüft, ob ein Abwahlverfahren gegen die Bürgermeisterin angestrebt werde. Er sprach wörtlich vom „Potsdamer Weg“. In der Stadt Potsdam war der SPD-Bürgermeister nach viel Kritik aus dem Stadtparlament per Bürgerentscheid abgewählt worden.
