Wie teuer kommt die Insolvenz von Northvolt das Land Schleswig-Holstein zu stehen? Grünen-Fraktionschef Petersdotter ist weiter optimistisch, dass eine Batteriefabrik. Wofür er andernfalls offen ist.
Trotz Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt setzt Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter auf eine große Industrieansiedlung bei Heide. „Es geht darum, gute Industriearbeitsplätze zu schaffen und nicht nur ein Verteilzentrum“, sagte Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe aktuell von mehreren Bewerbern aus, die Interesse an Northvolt oder Teilen von Northvolt geäußert haben.“
Petersdotter hofft weiter auf den Bau einer Batteriezellfabrik. „Weil deren strategische Bedeutung groß ist und Deutschland eigene Batterien herstellen können muss. Wenn es andere Interessenten aus anderen Branchen gibt, sind wir dafür aber auch offen“, sagte Petersdotter. Das könne auch ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich sei. „Das wäre für die Grünen ok.“
Schaden abwenden
„Unser Ziel ist es, zum einen so viel Geld wie möglich zurückzubekommen und auch darüber hinaus den Landeshaushalt zu schützen. Das muss immer die Maxime als Parlamentarier sein“, sagte Petersdotter. „Wie hoch der Schaden am Landeshaushalt ist, lässt sich noch nicht sagen. Das werden wir erst wissen, wenn wir Klarheit haben, ob es Investoren gibt und wie in Zukunft mit der Wandelanleihe bei Nachfolgeinvestoren umzugehen ist.“
Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten dafür die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Die EU-Kommission genehmigte Anfang 2024 zudem direkte Fördermittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
Gute Voraussetzungen
Was Petersdotter hoffnungsfroh stimmt: „Das Grundstück ist im Herzen Europas und wirtschaftsstrategisch hochattraktiv. „Außerdem gibt es einen Bebauungsplan. Die Voraussetzungen, ein Projekt umzusetzen, sind weitgehend erfüllt.“ Die archäologischen und auch die Umweltuntersuchungen seien bereits erledigt. „Insofern hat man ein Stück weit ein mundgerechtes Stück Wirtschaft dort und an dem haben viele Menschen, die gerade am Buffet stehen, Interesse.“
Am Donnerstag hatte die FDP eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag angekündigt. Konkret geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für die Wandelanleihe.
„Ich fühle mich jetzt als Parlamentarier nicht unzureichend informiert“, sagte Petersdotter. „Es handelte sich um marktübliche Risiken bei landesunüblichen Chancen. Insofern war es richtig, diesen Schritt damals zu gehen.“ Alles Weitere werde das Gericht entscheiden und dann werde die Koalition daraus Schlussfolgerungen ziehen.
Insolvenz des Unternehmens
Als im März 2024 mit dem Bau in Schleswig-Holstein begonnen wurde, waren die Hoffnungen in der strukturschwachen Region groß. Im Rekordtempo wendete sich das Blatt, Northvolt rang mit immer höheren Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz gehen.
Schließlich meldete Northvolt am 12. März 2025 in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für Deutschland und Schleswig-Holstein am Ende wird.
