Der Oberste Gerichtshof der USA ebnet den Weg für Trumps Massenentlassungen bei Bundesbehörden. Die Regierung kann vorerst ihre Pläne weiterverfolgen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die von der Regierung von Präsident Donald Trump angestoßenen Massenentlassungen bei Bundesbehörden freigemacht. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne nun zunächst weiterverfolgen. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.
Die Richter des Supreme Court hoben am Dienstag eine einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz vom 22. Mai auf, die einen von der Regierung geplanten weitreichenden Stellenabbau gestoppt hatte. Die zuständige Richterin hatte damals geurteilt, Trump habe mit der Anordnung seine Befugnisse überschritten. Wahrscheinlich müsse er sich – wie frühere Präsidenten – die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung.
Donald Trump will mit Massenentlassungen Staatsausgaben senken
Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte gegen die Entlassungen geklagt. Auch sie argumentierten, die US-Regierung habe ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten.
Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk – den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Das Ziel: Die Zahl der Bediensteten deutlich reduzieren, und von der Regierung kritisierte Ämter und Programme auflösen. Von den Maßnahmen könnten insgesamt Hunderttausende Angestellte betroffen sein. Betroffen waren unter anderem Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.
