Tübingen fehlen fast acht Millionen Euro, damit der Haushalt genehmigt wird. Was machen? Steuern erhöhen! Der Gemeinderat stimmt nun darüber ab.
Oberbürgermeister will wegen der finanziellen Lage in Tübingen die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar erhöhen – das bedeutet, dass Eigentümer und Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen. Eine Lücke zur Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium Tübingen in Höhe von 7,6 Millionen Euro könne nur noch durch Steuererhöhungen erreichen, sagte Palmer.
Boris PalmerFür Grundstücksbesitzer soll demnach der Hebesatz für die B von 270 auf 360 Prozent steigen. Das spült laut Berechnungen der Stadt 6,3 Millionen Euro in die Kasse. Doch allein dies genügt laut Stadt nicht, um die Lücke zu schließen. Deshalb sei auch bei der Gewerbesteuer eine weitere Erhöhung nötig. Der Hebesatz hier soll von 390 auf 400 Prozent steigen und damit 1,3 Millionen Mehreinnahmen nach sich ziehen. Über die Steuererhöhungen soll der Gemeinderat am Donnerstagabend entscheiden.
