Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase müssen Union und SPD nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete am Montag noch „schwierige Gespräche“. Auf einen Zeitplan für eine neue Regierung wollte er sich nicht festlegen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil wandte sich gegen Zeitdruck in den Verhandlungen.
Union und SPD hatten ihre Koalitionsverhandlungen am 13. März in 17 Arbeitsgruppen begonnen. Diese schlossen am Montagnachmittag ihre Arbeit ab. Was er von dort höre, sei „ermutigend“, sagte Linnemann. „Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte.“
Die strittigen Themen sollen laut Linnemann in den kommenden Tagen in der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden. Entscheidend aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen „Politikwechsel“ in Deutschland gebe, betonte der CDU-Generalsekretär. Er nannte dabei die Bereiche Migration, Wirtschaft und Soziales und darunter insbesondere das Bürgergeld. „Verkrustete Strukturen“ müssten angegangen werden. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben.
„Wir kriegen das hin“, sagte Klingbeil trotz noch großer Differenzen mit CDU/CSU. Es sei nach seiner Erfahrung in Koalitionsverhandlungen „völlig normal (…), dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Unterschiede gibt, dass es auch mal ein bisschen knirscht“.
„Eine große Rolle“ werde für die Sozialdemokraten spielen, dass die „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ Erfolge sähen, betonte Klingbeil. Wichtig sei deshalb, dass sie über eine Einkommensteuerreform „mehr Geld in der Tasche haben“ und Reformen bei Familien-, Gesundheits- und Pflegepolitik vorankämen.
Zudem müssten die über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur vereinbarten Gelder nun „schnell fließen“, damit das Land „grundlegend modernisiert“ werde, sagte der SPD-Chef. Linnemann verwies in diesem Punkt aber auch auf eine nötige Haushaltskonsolidierung. „Sonst wird das ein Strohfeuer.“
Beim Zeitplan wollten sich weder Union noch SPD festlegen. Es komme jetzt „auf die nächsten Wochen“ an, betonte Linnemann mit Blick auf frühere Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, möglichst vor Ostern noch eine neue Regierung zu bilden. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“ Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, „dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre“. Deswegen könne es „keinen Zeitdruck geben.“ In den Koalitionsverhandlungen gingen „Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Ein künftiges schwarz-rotes Regierungsbündnis müsse auf der „Grundlage eines gründlich ausgehandelten Koalitionsvertrags“ stehen, „wo keine Fragen mehr offen sind“, sagte Klingbeil. Deswegen halte er „Druck über Zeitpläne“ nicht für sinnvoll.
Die Grünen forderten Union und SPD auf, in ihren Koalitionsverhandlungen auch einen ambitionierten Klimaschutz und einen Erhalt des Deutschlandtickets zu vereinbaren. Die mutmaßlichen Koalitionsparteien müssten sich auf Maßnahmen verständigen, „damit wir die Klimaziele erreichen“, verlangte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Er äußerte jedoch die Befürchtung sogar möglicher Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik.
Als Beispiel verwies Banaszak auf Stimmen aus Union und SPD, die „eine Rückkehr zu russischem Gas fordern“. Der Grünen-Chef warnte, dies wäre „ein großer Fehler“, nachdem es der bisherigen Regierung gerade gelungen sei, die Abhängigkeit von russischem Gas innerhalb eines Jahres zu beenden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Koalitionsvertrag zu verankern. Soziale Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten lehnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi ab. „Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Das darf nicht passieren.“
