Die Wirtschaftskrise hat Brandenburg längst erreicht. Minister Keller sagt, wie die Industrie unterstützt und der Standort gestärkt werden kann.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hofft in der Wirtschaftskrise vor allem auf die Unterstützung des Bundes bei den Energiepreisen. „Wenn es uns gelingt, dort unmittelbar herbeizuführen, dass hier der Strompreis sinkt, dann wird es vor allem für unsere energieintensiven Unternehmen die größte einvernehmliche Lösung eines Problems sein“, sagte Keller im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Der Minister setzt auch auf Pläne von Union und SPD. Er gehe davon aus, dass die Netzentgelte und die Stromsteuer sinken werden. Beides ist im Ergebnispapier der Sondierungen für eine Koalition von CDU, CSU und SPD zu finden. Die geplanten neuen Milliarden-Schulden des Bundes für Infrastruktur könnten den Unternehmen ebenfalls „positive Effekte“ bringen, sagte Keller. Das betreffe auch Riva Stahl in Hennigsdorf, der Baustahl herstellt.
Unternehmen stecken in Schwierigkeiten
Die Stahlindustrie, die Auto- und Zulieferindustrie stecken in Schwierigkeiten. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf zum Beispiel wurde Kurzarbeit angeordnet. Keller betonte, die Brandenburger Industrie habe bisher zwar besser abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt, und der Arbeitsmarkt sei robust, aber die Auswirkungen der Krise kämen inzwischen ebenfalls an.
Der AfD-Wirtschaftspolitiker Steffen John dringt auf schnelle Hilfe: „Die Probleme, die wir haben in der Industrie, sind jetzt da.“
Die SPD/BSW-Landesregierung und die Industrie wünschen sich stabile Strom- und Gaspreise, weniger Bürokratie und schnellere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Das war das Ergebnis einer Industriekonferenz der Regierung mit Unternehmen und Verbänden.
